Allgemeine Nutzungsbedingungen der SendinBlue-Dienste

Vorbemerkung

SendinBlue, vereinfachte Aktiengesellschaft, eingetragen beim Handelsregister Paris unter der Nummer 498 019 298, mit Geschäftssitz in 55 Rue d’Amsterdam, 75008 Paris (nachstehend „SendinBlue“) bietet über seine Website www.sendinblue.com (“die Website“) Marketing-, Transaktions-E-Mail- und SMS-Lösungen an.

Die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen bestimmen die Modalitäten für die Nutzung der Dienste von SendinBlue. Sie sind eine rechtliche und verbindliche Vereinbarung zwischen SendinBlue und jeglichem Nutzer der Plattform www.sendinblue.com („der Nutzer“). Mit der Anmeldung zur Website, den Diensten oder mit ihrer Nutzung erklärt der Nutzer, die aktuelle Version dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelesen und vorbehaltlos akzeptiert zu haben.

Eventuell zwischen SendinBlue und dem Nutzer ausgehandelte Sonderbedingungen haben Vorrang vor den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Die in diesem Dokument verwendeten Begriffe haben die folgenden Bedeutungen:

„Nutzer“ bezeichnet jegliche natürliche oder juristische Person, welche die Dienste von SendinBlue in Anspruch nimmt.

Die von SendinBlue erbrachten „Dienste“ sind die Funktionen, die den Nutzern mittels der Website bereitgestellt werden, wie beispielsweise das Senden von SMS, E-Mails, die Erstellung von Berichten oder die Optimierung der Zustellbarkeit der gesendeten Nachrichten (die vollständige Liste der Funktionen ist unter folgender Adresse einsehbar: https://sendinblue.com/features/).

Der „Auftragsverarbeiter“ ist das Unternehmen, das die Datenverarbeitungen auf Anfrage eines Verantwortlichen ausführt. So handelt SendinBlue durch dem Zurverfügungstellen seiner Dienste als Auftragsverarbeiter, wobei die Nutzer den Zweck und die Verarbeitungsmodalitäten bestimmen. Ebenso kann SendinBlue zusätzliche Auftragsverarbeiter („weiterer Auftragsverarbeiter“) mit der Verarbeitung von Daten auf seine Rechnung beauftragen.

Die „Daten des Nutzers“ sind die Daten, die von SendinBlue im Auftrag der Nutzer im Rahmen der Erbringung der bezogenen Dienste verarbeitet werden.

Die „personenbezogenen Daten“ sind die Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen.

Die „Parteien“ sind SendinBlue und der Nutzer.

1) Gegenstand der SendinBlue-Dienste

SendinBlue bietet über seine Sendeplattform, die auf der Website vermarktet wird, Marketing- und Transaktions-E-Mail- und SMS-Lösungen an.

2) Verwaltung des Nutzerkontos

Für die Nutzung der Dienste von SendinBlue ist das Anlegen eines Online-Kontos erforderlich.

Der Nutzer haftet für die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben und verpflichtet sich, die ihn betreffenden Informationen zu aktualisieren oder SendinBlue umgehend über jegliche Änderung seiner Situation zu benachrichtigen.

Der Nutzer trifft alle zweckdienlichen Vorkehrungen, damit die Informationen für den Zugang zu seinem Konto vertraulich bleiben.

Bei betrügerischer Nutzung seines Kontos verpflichtet sich der Nutzer, SendinBlue sofort zu benachrichtigen und sein Passwort umgehend zu ändern.

Die Kosten im Zusammenhang mit dieser unzulässigen Nutzung gehen zu Lasten des Nutzers, bis dieser SendinBlue über diese Nutzung in Kenntnis gesetzt hat.

SendinBlue haftet auf keinen Fall für materielle oder immaterielle Schäden infolge einer Nutzung des Kontos durch einen Dritten mit oder ohne Genehmigung des Nutzers.

SendinBlue bewahrt die für den Nutzer über seine Plattform gesendeten Nachrichten auf. Die Verteilerlisten werden von dem Moment an gepflegt, in dem der Benutzer sein Konto korrekt pflegt und aktualisiert. SendinBlue schützt die Integrität, die Vertraulichkeit sowie die administrative, materielle und technische Sicherheit der personenbezogenen Informationen des Nutzers.

3) Finanzielle Bedingungen

Mit der Anmeldung zu den Diensten von SendinBlue verpflichtet sich der Nutzer, den für die gewählten Dienste und für sein Wohnsitzland geltenden Preis zu bezahlen.

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, werden die Preise für die gewählten Dienste zum Zeitpunkt der Anmeldung und in der Währung, in der sie in Rechnung gestellt wurden, bezahlt.

Die auf der Website genannten Preise verstehen sich ohne Gebühren und enthalten keine Mehrwertsteuer. Zusätzliche Gebühren werden auf der Rechnung entsprechend dem Wohnsitzland des Nutzers und den geltenden Gesetzen und Bestimmungen erhoben.

4) Nutzung der Dienste

4.1 Einhaltung der geltenden Vorschriften

Jede Vertragspartei erklärt, dass sie die für ihre Tätigkeit geltenden Vorschriften einhält.

Allgemein garantiert der Nutzer, dass die über die Dienste von SendinBlue versendeten Informationen gegen keinerlei Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder auf sie anwendbare internationale Abkommen verstoßen, insbesondere nicht gegen die in Frankreich, in dem Staat, in dem der Nutzer seine Tätigkeit ausübt, und in dem Staat, in dem die Personen auf den Verteilerlisten ihren Wohnsitz haben, geltenden Bestimmungen oder gegen die Rechte Dritter.

Der Versand von E-Mails und SMS an Kunden und Interessenten unterliegt, zu Informationszwecken und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, den geltenden Datenschutzbestimmungen sowie den nachfolgenden Bestimmungen:

  • In den USA: Telemarketing Sales Rule, Federal Telephone Consumer Protection Act, Can-Spam-Act.
  • In Frankreich: Artikel L.34-5 Code des postes et des communications électroniques (Gesetzbuch über das Postwesen und elektronische Medien) und L. 121-34-1-1 Code de la consommation (Verbraucherschutzgesetz).
  • In Italien: Codice in materia di protezione dei dati personali
  • In Spanien: la Ley 34/2002, de 11 de julio, de servicios de la sociedad de la información y de comercio electrónico et la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, de Protección de Datos de Carácter Personal.
  • Im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland: The Privacy and Electronic Communications (EC Directive) Regulations 2003.
4.1.1. Geistige Eigentumsrechte des Nutzers

Der Nutzer berechtigt SendinBlue zum Zwecke der Erbringung der Dienste, seinen Namen, seine Marke und seine visuelle Identität zu verwenden.

Der Nutzer garantiert SendinBlue:

  • Dass er uneingeschränkt befugt ist, die geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte zu verwerten und zu gewähren, und dass diese Rechte in keiner Weise an Dritte abgetreten, verpfändet, belastet oder in irgendeiner Weise übertragen sind;
  • dass er durch die Abtretung an Dritte oder auf andere Weise nichts getan hat und tun wird, was die Nutzung der geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte gefährden könnte;
  • dass seine Kampagnen keinerlei Sequenzen, Abbildungen oder Anspielungen enthalten und enthalten werden, welche die Rechte Dritter verletzen könnten;
  • dass keine Rechtsstreitigkeiten oder Verfahren in Bezug auf die geistigen Eigentumsrechte anhängig sind oder bevorstehen.

Eigentumsrechte anhängig sind oder bevorstehen.
Außerdem verpflichtet sich der Nutzer, SendinBlue von jeglichen Forderungen Dritter freizustellen sowie gegen jegliche Verurteilung aufgrund der Nichtbeachtung dieses Artikels zu sichern.

4.1.2 Geistige und gewerbliche Eigentumsrechte von SendinBlue

Alle Programme, Dienste, Prozesse, Designs, Softwareprogramme, Technologien, Marken und Handelsnahmen, auf der Website befindliche Erfindungen, die über die Website oder über die Dienste von SendinBlue zugänglich sind, sind Eigentum von SendinBlue oder seinen Lizenzgebern.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Website, die Dienste oder eines der oben genannten Elemente auf beliebige Weise nicht zu anderen Zwecken als den hierin vorgesehenen Zwecken zu nutzen.

4.2 Schutz der personenbezogenen Daten Dritter

Zum Zwecke der Erbringung der Dienste hat SendinBlue Zugang zu den in den von den Nutzern auf ihrem persönlichen Konto angelegten E-Mail-Verteilerleisten sowie auf den Betreff und den Inhalt der E-Mails, die über die Dienste an die Verteilerlisten gesendet werden. Diese Informationen enthalten personenbezogene Daten Dritter.

4.2.1 Verantwortung des Nutzers für personenbezogene Daten

Als Ersteller der Verteilerliste haftet der Nutzer für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in dieser Liste im Sinne der geltenden Rechtslage. Wenn der Nutzer in der Europäischen Union ansässig ist oder wenn seine Verteilerleiste personenbezogene Daten von EU-Bürgern enthält, garantiert der Nutzer SendinBlue, dass er die Bestimmungen der Verordnung Nr. 2016/679 vom 27. April 2016 („DSGVO“) sowie die Bestimmungen des französischen Datenschutzgesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 beachtet und insbesondere:

  • dass die in der übermittelten Datei enthaltenen personenbezogenen Daten unter Beachtung der geltenden Rechtslage erhoben und verarbeitet wurden;
  • dass der Nutzer die betroffenen Personen gemäß der geltenden Rechtslage unterrichtet hat;
  • dass gegebenenfalls für die Sammlung und die Verarbeitung die Einwilligung der betroffenen Personen erhalten wurde;
  • dass er den betroffenen Personen ermöglicht, ihre Rechte gemäß der geltenden Rechtslage auszuüben;
  • dass er sich verpflichtet, dass die Informationen richtig gestellt, vervollständigt, klar gestellt, aktualisiert oder gelöscht werden, wenn sie ungenau, unvollständig, missverständlich oder veraltet sind oder die Inhaber der Informationen ihre Sammlung oder Nutzung, Weitergabe oder Aufbewahrung untersagen möchten.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Nutzer alleine verantwortlich ist für die Verwaltung der Aufbewahrungsdauer der personenbezogenen Daten, die er auf die Plattform von SendinBlue hoch lädt und dass es ihm obliegt, die Daten im Zuge des Ablaufs ihrer Aufbewahrungsfrist zu löschen. SendinBlue ist nur dafür verantwortlich, diese Daten nach Beendigung seiner Vertragsbeziehung mit dem Nutzer zu löschen.

Außerdem verpflichtet sich der Nutzer, in die Verteilerlisten, die auf die Plattform von SendinBlue hochgeladen werden, keinerlei „sensible“ personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 9 der DSGVO und insbesondere keinerlei Gesundheitsdaten sowie Daten im Zusammenhang mit strafrechtlichen Verurteilungen und Straftaten, mit der Sozialversicherungsnummer oder mit der Kreditkartennummer aufzunehmen. SendinBlue kann auf keinen Fall für das Vorhandensein solcher personenbezogenen Daten auf seiner Plattform und die daraus resultierenden Folgen in Haftung genommen werden. Bei Verletzung dieser Klausel haftet der Nutzer alleine für jegliche Folgen und verpflichtet sich, SendinBlue von allen Folgen freizustellen und gegebenenfalls zu entschädigen.

4.2.2 Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers

SendinBlue hat alle zweckmäßigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten und insbesondere zu verhindern, dass diese verfälscht oder beschädigt werden oder von unbefugten Dritten eingesehen werden können.

Dabei handelt es sich insbesondere um die folgenden Maßnahmen:

  • Mehrstufige Firewall,
  • Bewährter Virenschutz und Erkennung von Eindringversuchen,
  • Verschlüsselte Datenübertragung mittels SSL/https/VPN-Technologie,
  • Tier 3 und PCI DSS zertifizierte Rechenzentren

Außerdem erfordert der Zugang zu den Verarbeitungen durch die SendinBlue-Dienste eine Authentifizierung der Personen, die auf die Daten zugreifen, durch einen individuellen Zugangscode und ein Passwort, die ausreichend robust sind und regelmäßig erneuert werden.

Daten, die über ungesicherte Kommunikationskanäle übertragen werden, unterliegen technischen Maßnahmen, um diese Daten für Unbefugte unverständlich zu machen.

4.2.3 Bedingungen der Subunternehmer-Beziehung

SendinBlue handelt als Auftragsverarbeiter für den Nutzer und verpflichtet sich, die im Anhang „Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten“ beschriebenen Pflichten zu beachten.

In diesem Rahmen wird auf folgendes hingewiesen:

  • Der Nutzer hat durch Anklicken der Schaltfläche „Export“ in seinem persönlichen SendinBlue-Konto jederzeit Zugriff auf seine Verteilerlisten.
  • Die in den Verteilerlisten enthaltenen personenbezogenen Daten können nur in den folgenden Fällen an Dritte weitergegeben werden:
    • nach Genehmigung des Nutzers mit Bestätigung, dass die betroffene Person diese Weitergabe selbst genehmigt hat;
    • auf Antrag der gesetzlich zuständigen Behörden, auf gerichtliche Anforderung oder im Rahmen eines Rechtsstreits.
4.2.4 Nutzung der Daten durch SendinBlue

Um seine berechtigten Interessen, insbesondere das Risikomanagement und die Bewertung der Qualität der Verteilerlisten der Nutzer (und beispielsweise die Vermeidung von Spam, Phishing oder Betrug) wahrnehmen zu können, wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass sich SendinBlue das Recht vorbehält, diese Listen und ihre Inhalte an Drittanbieter außerhalb der Europäischen Union zu übermitteln, die mit der Erstellung einer Zuverlässigkeitsbewertung beauftragt werden. Diese Daten werden durch SendinBlue in Übereinstimmung mit der geltenden Rechtslage weitergeleitet.

Der Nutzer akzeptiert ausdrücklich, dass das Verhalten der Empfänger dieser E-Mails durch SendinBlue analysiert werden kann (Monitoring der Öffnungsraten, der Klickraten und der Bounceraten auf individueller Ebene), um die E-Mailing-Kampagnen zu verbessern.

4.3 Nutzungsverbote

Die Nutzung der Dienste von SendinBlue infolge einer Anmeldung zu diesen Diensten ist streng persönlich und kann weder unentgeltlich noch gegen Entgelt an Dritte vermietet oder abgetreten werden. Mangels vorheriger Genehmigung ist die Nutzung von SendinBlue auf ein einziges Konto je Nutzer beschränkt.

Jegliche Nutzung der Dienste, die die Infrastruktur von SendinBlue oder die an die Server von SendinBlue angeschlossenen Netze beschädigen, deaktivieren oder überlasten könnte oder die die Nutzung der Dienste durch die anderen Nutzer beeinträchtigen könnte, ist untersagt.

Jeder Versuch, sich durch Hacking oder andere Methoden unbefugten Zugang zu den Diensten, anderen Konten, Computersystemen oder anderen Netzwerken, die mit einem Server von SendinBlue oder einem der Dienste verbunden sind, zu verschaffen, ist verboten.

Die Nutzung der Dienste zum Zwecke des Verkaufs von Produkten oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit illegalen oder betrügerischen Aktivitäten und insbesondere andere Aktivitäten im Zusammenhang mit illegalen Drogen, Hacking-Programmen, Anweisungen zum Zusammenbau oder zur Herstellung von Bomben, Granaten oder anderen Waffen, Materialien, die Gewalt gegen Kinder enthalten oder zu Gewalt aufrufen, ist verboten.

Jegliche Nutzung der Dienste, die gegen die geltende Rechtslage in Bezug auf Telemarketing, E-Mail-Marketing, Anti-Spam, Anti-Phishing, Schutz der personenbezogenen Daten verstößt, ist verboten.

Jegliche Nutzung der Dienste unter Verletzung der Rechte Dritter ist untersagt.

Bei Nichtbeachtung dieses Artikels behält sich SendinBlue das Recht vor, den Zugang des Nutzers zu seinen Diensten unverzüglich zu sperren und alle Informationen ohne Vorankündigung und ohne Rückerstattung oder sonstige Entschädigung von ihrem Konto zu entfernen.

SendinBlue behält sich das Recht vor, Konten, die gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gegen die Gesetze zur Regulierung von Kommunikationsunternehmen verstoßen oder die unerwünschte Nachrichten verbreiten, den Dienst zu verweigern oder einzuschränken.

Die folgenden Themen sind auf der SendinBlue-Plattform verboten:

  • Alle Formen illegaler Aktivitäten
  • Gewichtsverlust
  • Devisenhandel, betrügerische Aktionen und Börsengeschäfte
  • Angebote für Home-Office-Jobs mit Versprechen vom Typ „werden Sie schnell reich“, Finanzgeschäfte und Schneeball- bzw. Pyramidensysteme
  • Pornographie oder explizit sexueller E-Commerce
  • Heilmittel gegen Erektionsstörungen
  • Stellenangebote
  • Listen mit politischem Charakter (Konsulatslisten, Regierungslisten usw.) mit Adressen von Privatpersonen, die nicht ausdrücklich eingewilligt haben, um Mitteilungen seitens eines identifizierten Inserenten zu erhalten. Die Tatsache, dass eine E-Mail-Adresse an ein Konsulat oder eine Botschaft weitergegeben wurde, gilt nicht als Nachweis einer expliziten Einwilligung durch Opt-in.

Konten mit den folgenden Aktivitäten werden nur unter bestimmten Bedingungen validiert:

  • Hellsehen, Wahrsagen und Astrologie
  • Wettspiele und andere Glücksspiele
  • Partnervermittlung
  • Kommunikation zu Kontakten aus sozialen Netzwerken wie LinkedIn und XING

5) Verantwortungen und Garantien

5.1 Verantwortungen und Garantien von SendinBlue

Außer in Fällen höherer Gewalt (siehe 8.) garantiert SendinBlue dem Nutzer die korrekte Ausführung seiner Leistung unter Beachtung der vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Die Entschädigung, die SendinBlue dem Nutzer oder einem Dritten eventuell aufgrund der Haftung von SendinBlue, seinen Tochtergesellschaften oder seinen Partnern im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages schuldet, darf den vom Nutzer für den oder die Dienste, die diese Haftung begründen, gezahlten Preis nicht übersteigen.

SendinBlue garantiert dem Nutzer auf keinen Fall den wirtschaftlichen, Image- oder Informationsnutzen, den dieser durch den Versand der E-Mails oder SMS im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung erwartet.

SendinBlue führt keine systematische Kontrolle des Inhalts der vom Nutzer an seine Verteilerlisten gesendeten Nachrichten durch. Für diesen Inhalt haftet der Nutzer.

Auf keinen Fall kann SendinBlue gegenüber Dritten für Schäden haftbar gemacht werden, die durch den Versand der E-Mails oder SMS-Nachrichten im Namen des Nutzers aus welchem Grund auch immer entstehen.

5.2 Verantwortungen und Garantien des Nutzers

Der Nutzer haftet alleine für den Inhalt der E-Mails oder SMS, die im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages an seine Verteilerlisten gesendet werden.

Der Nutzer kann wegen der Nichtbeachtung der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, der Datenschutz- und Anti-Spam-Richtlinien von SendinBlue oder jeglicher Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder auf ihn anwendbare internationale Abkommen in Haftung genommen werden.

Der Nutzer hält SendinBlue gegen jeglichen Schaden, gegen jegliche Ansprüche und Regressforderungen Dritter wegen einer Verletzung durch den Nutzer der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, der Datenschutz- und Anti-Spam-Richtlinien von SendinBlue oder jeglicher Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder auf ihn anwendbare internationale Abkommen schadlos.

6) Änderung der Nutzungsbedingungen, der Datenschutz- und Anti-Spam-Richtlinien von SendinBlue und des Angebots

SendinBlue kann die vorliegenden Nutzungsbedingungen, die Anti-Spam- und Datenschutzrichtlinien sowie sein Angebot ändern.

Der Nutzer wird über die vorgenommenen Änderungen per E-Mail oder direkt auf seinem Konto auf Sendinblue.com informiert und aufgefordert, diese Änderung zu akzeptieren, um die Nutzung der Dienste fortzusetzen.

Die aktuellen Fassungen der allgemeinen Nutzungsbedingungen, der Anti-Spam- und Datenschutzrichtlinien sowie des Angebots von SendinBlue sind jederzeit auf der Website einsehbar.

7) Kündigungskonditionen

Die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen sind für eine unbestimmte Dauer gültig.

Der Nutzer kann sein SendinBlue-Konto jederzeit direkt auf der Website kündigen.

Bei Kündigung durch den Nutzer bleiben die für einen der SendinBlue-Dienste bezahlten Summen SendinBlue geschuldet, auch wenn der Nutzer die erworbenen Sendequoten nicht ausgeschöpft hat.

Bei Nichtbeachtung durch den Nutzer der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, der Datenschutz- und Anti-Spam-Richtlinien von SendinBlue oder jeglicher Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder auf ihn anwendbare internationale Abkommen behält sich SendinBlue die Möglichkeit vor, sein Nutzerkonto unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 15 Tagen zu kündigen.

Bei Verstoß gegen den Artikel „Nutzung der Dienste“ dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen wird das Konto ohne Vorankündigung gekündigt.

8) Höhere Gewalt

Die Parteien können nicht in Haftung genommen werden, wenn die Nichterfüllung oder die verspätete Erfüllung einer der in diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen beschriebenen Pflichten die Folge eines Falles höherer Gewalt ist.

Als höhere Gewalt gilt jegliches äußere, unvermeidbare und unvorhersehbare Ereignis und seine Auslegung durch die Rechtsprechung der französischen Gerichte, das eine der Parteien daran hindert, ihre Pflichten zu erfüllen oder das die Erfüllung dieser Pflichten unverhältnismäßig kostspielig macht.

Ausdrücklich gelten als Fälle höherer Gewalt, zusätzlich zu denjenigen, die in der Regel von der Rechtsprechung der französischen Gerichte als solche betrachtet werden, und ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

  • Kriege, bewaffnete Konflikte, Unruhen, Volksaufstände, Sabotage, Terrorismus,
  • vollständige oder teilweise Streiks innerhalb oder außerhalb des Unternehmens, bei einem Lieferanten oder einem landesweit operierenden Betreiber, Aussperrungen, Blockaden der Verkehrs- oder Beschaffungsmittel aus einem beliebigen Grund,
  • Naturkatastrophen, die zur Zerstörung von Infrastrukturen führen, wie Brände, Stürme, Überschwemmungen, Wasserschäden,
  • staatliche oder rechtliche Beschränkungen, gesetzliche oder behördliche Änderungen der Vermarktungsformen, Aussetzung, Aufhebung, Widerruf jeglicher Genehmigungen durch eine zuständige Behörde,
  • Unterbrechungen des Netzwerks von SendinBlue, seines Auftragsverarbeiters oder Lieferanten in Folge von Computerpannen, Blockierung der Telekommunikationsmittel, unabhängig davon, ob diese die Folge von Angriffen von außen, Unterbrechungen der Dienste des Internetanbieters oder sonstigem sind oder die Folge jeglicher anderer Umstände sind, die nicht SendinBlue, seinem Auftragsverarbeiter oder seinem Lieferanten anzulasten sind und die eine normale Ausführung der Leistungen verhindern;
  • mehr als 48 Stunden dauernde Stromausfälle.

Jede Partei teilt der anderen Partei per Einschreiben mit Rückschein das Eintreten eines Falles höherer Gewalt mit.

9) Schutz der personenbezogenen Daten, die den Nutzer betreffen

Die Informationen, einschließlich der personenbezogenen Daten, die von SendinBlue im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung mit dem Nutzer erhoben werden, werden einer elektronischen Datenverarbeitung unterzogen, die in der „Datenschutzrichtlinie – Schutz der personenbezogenen Daten“ von SendinBlue detailliert beschrieben sind.

10) Teilweise Ungültigkeit der allgemeinen Nutzungsbedingungen

Die Aufhebung der einen oder anderen Bestimmung der allgemeinen Nutzungsbedingungen führt nicht zur Aufhebung der Gesamtheit dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen, dies gilt jedoch unter der Bedingung, dass das Gleichgewicht und die allgemeine Systematik der Vereinbarung gewahrt werden können.

11) Anwendbares Recht – Gerichtsstand

Die allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem französischen Recht.

Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien bezüglich der Gültigkeit, der Auslegung und/oder der Erfüllung, Kündigung, Beendigung der allgemeinen Nutzungsbedingungen werden von der zuerst handelnden Partei vor das Handelsgericht Paris gebracht. Das gilt auch für Verfahren zwecks Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie bei Heranziehung Dritter oder mehreren Beklagten.

ANLAGE 1 – Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Im Rahmen der dem Nutzer erbrachten Dienste verarbeitet SendinBlue personenbezogenen Daten im Auftrag des Nutzers. Diese Verarbeitungen werden während der Dauer der Vertragsbeziehung zwischen SendinBlue und dem Nutzer durchgeführt.

Die von SendinBlue im Auftrag des Nutzers ausgeführten Verarbeitungen sind nachstehend beschrieben:

  • Speicherung der von den Nutzern hochgeladenen Kontaktlisten
  • Senden von Nachrichten per E-Mail oder SMS, automatisiert oder nicht
  • Aufbewahrung und Analyse der Daten bezüglich der Zustellbarkeit der E-Mails
  • Display Retargeting
  • Sammlung der Abmeldungen und Information des betroffenen Nutzers
  • Sammlung der Einwilligungen (wenn der Nutzer das SendinBlue-Formular verwendet, um Kontaktdaten von seiner eigenen Website zu erfassen)

Diesbezüglich erklärt SendinBlue, dass es über ausreichende Garantien bezüglich der Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen verfügt, mit der Verarbeitung die Anforderungen der DSGVO erfüllt, den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet und verpflichtet sich, die folgenden Pflichten zu beachten:

1. Pflichten von SendinBlue

a) Anweisungen des Nutzers

SendinBlue verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten nur zum Zweck der Erbringung der Diente gemäß den Anweisungen des Nutzers zu verarbeiten. So ist es SendinBlue untersagt, die personenbezogenen Daten weder ganz noch teilweise, auch nicht unentgeltlich, einer anderen Person zu überlassen, zu vermieten, zu übertragen oder anderweitig weiterzugeben und die personenbezogenen Daten nicht für andere als die in den allgemeinen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Zwecke zu verwenden.

Sollte SendinBlue der Auffassung sein, dass eine der vom Nutzer erteilten Anweisungen eine Verletzung des anwendbaren Rechts darstellt, muss SendinBlue den Nutzer umgehend darüber informieren.

b) Datenschutz und Sicherheit

SendinBlue garantiert die Vertraulichkeit der im Rahmen der Diente verarbeiteten personenbezogenen Daten. Diesbezüglich stellt SendinBlue sicher, dass (i) personenbezogene Daten nur an Personen weitergegeben werden, welche diese benötigen, (ii) dass diese Personen die Anweisungen des Nutzers kennen und sich verpflichten, die ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten nur unter strikter Einhaltung dieser Anweisungen und zu keinem anderen Zweck zu verarbeiten, (iii) dass sie einer angemessenen vertraglichen oder gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen und (iv) dass sie die erforderliche Schulung zum Schutz personenbezogener Daten erhalten.

SendinBlue verpflichtet sich, die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen umzusetzen, um die Vertraulichkeit und die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu wahren und insbesondere zu verhindern, dass diese verfälscht, beschädigt oder an unbefugte Dritte weitergeleitet werden und allgemein, um die personenbezogenen Daten gegen zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, zufälligen Verlust, Beschädigung, Verbreitung oder unbefugten Zugriff sowie gegen jegliche Form unrechtmäßiger Verarbeitung zu schützen. Dabei wird darauf hingewiesen, dass diese Maßnahmen, unter Berücksichtigung des Stands der Technik und der mit ihrer Durchführung verbundenen Kosten, ein Sicherheitsniveau gewährleisten müssen, das den durch die Verarbeitung und die Art der zu schützenden Daten bestehenden Risiken angemessen ist um ein dem Risiko angemessenes Sicherheitsniveau der personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

c) Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

Im Fall einer Verletzung der Sicherheit, die zufällig oder unrechtmäßig die Zerstörung, den Verlust, die Beschädigung, die unbefugte Offenlegung von personenbezogenen und von SendinBlue verarbeiteten Daten oder den unbefugten Zugriff zu solchen Daten bewirkt, verpflichtet sich SendinBlue den Nutzer umgehend innerhalb einer Frist von 72 Stunden ab der Feststellung des Zwischenfalls zu informieren.

Unter derartigen Umständen und nach Rücksprache mit dem Nutzer verpflichtet sich SendinBlue, die für den Schutz der Daten notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und jegliche negative Auswirkung auf die betroffenen Personen zu begrenzen.

SendinBlue verpflichtet sich, dem Nutzer jegliche Information und jegliche angemessene Unterstützung zu geben, damit dieser seinen Meldepflichten bei den Datenschutzbehörden und gegebenenfalls bei den betroffenen Personen erfüllen kann.

d) Unterstützung des Nutzers

SendinBlue verpflichtet sich, den Nutzer so weit wie möglich bei der Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen zu unterstützen. So muss SendinBlue:

  • die Abmeldungen von den Verteilerlisten im Namen des Nutzers bearbeiten;
  • unverzüglich jede Anfrage des Nutzers bezüglich der verarbeiteten personenbezogenen Daten beantworten, um es dem Nutzer zu ermöglichen, innerhalb der gesetzten Fristen auf eventuelle Anfragen der betroffenen Personen (Zugangsrecht, Recht auf Berichtigung, Recht auf Vernichtung usw.) einzugehen und generell die Art der Verarbeitung zu berücksichtigen und dem Nutzer durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen helfen, seiner Verpflichtung nachzukommen auf die Anfragen der betroffenen Personen zur Ausübung ihrer Rechte zu reagieren;
  • die Anfragen der betroffenen Personen bezüglich der Ausübung ihrer Rechte umgehend an den Nutzer weiterzuleiten;
  • dem Nutzer helfen und mit ihm zusammenarbeiten, um die Beachtung der ihm obliegenden Pflichten gemäß der einschlägigen Rechtslage zu gewährleisten, und ihm insbesondere helfen, die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu garantieren, die ihm obliegenden Pflichten im Fall eines Verstoßes gegen die Datensicherheit zu erfüllen und ihn bei der Umsetzung jeglicher vor der Verarbeitung notwendigen Maßnahmen, wie z.B. bei der Durchführung einer Wirkungsanalyse unterstützen.

e) Zugriff auf die Daten / Löschung

Der Nutzer kann während der Erfüllung der allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit auf die von SendinBlue verarbeiteten personenbezogenen Daten zugreifen oder diese dank der integrierten Export- und Löschfunktionen direkt unter der Website löschen.

SendinBlue verpflichtet sich, nach Beendigung der Vertragsbeziehung und entsprechend der Wahl des Nutzers, innerhalb einer Frist von maximal drei Monaten alle personenbezogenen Daten zu vernichten oder sie an den Nutzer oder einen anderen von ihm benannten Auftragsverarbeiter zu senden. Die Rückgabe muss mit der Vernichtung vorhandener Kopien in den Informationssystemen von SendinBlue einhergehen, es sei denn, das geltende Recht verlangt deren Aufbewahrung. SendinBlue verpflichtet sich, dem Nutzer auf dessen Anfrage den Beweis dieser Vernichtung zukommen zu lassen.

2. Prüfung

SendinBlue verpflichtet sich, dem Nutzer alle notwendigen Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, um den Beweis zu erbringen, dass die vorliegend genannten Pflichten erfüllt werden.

SendinBlue berechtigt den Nutzer oder jeglichen externen Prüfer, der kein Konkurrent von SendinBlue ist und vom Nutzer beauftragt wurde, seine Tätigkeiten der Verarbeitung personenbezogener Daten zu prüfen und verpflichtet sich, allen angemessenen Anfragen des Nutzers zum Zwecke der Prüfung, dass SendinBlue die ihm mit diesem Anhang vorgeschriebenen vertraglichen Pflichten erfüllt, stattzugeben.

Es wird vereinbart, dass diese Prüfungen, vorbehaltlich diesbezüglicher Anfragen der Regulierungsbehörden, höchstens einmal (1) pro Vertragsjahr stattfinden können. In jedem Fall muss der Nutzer SendinBlue mindestens fünfzehn (15) Tage im Voraus informieren und die Prüfung darf auf keinen Fall die laufenden Tätigkeiten von SendinBlue stören. Die Prüfung beschränkt sich auf die von SendinBlue im Auftrag des Nutzers ausgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Nutzer hat keinen Zugang zu Daten, die andere Kunden von SendinBlue betreffen.

SendinBlue verpflichtet sich, alle Nachweise zur Verfügung zu stellen, die belegen, dass die Verarbeitung den Anweisungen des Benutzers entspricht und die geeigneten Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden

3. Weitere Auftragsverarbeitung

Der Nutzer wird darüber informiert und akzeptiert dies ausdrücklich, dass SendinBlue im Rahmen der Dienste Subunternehmer beauftragen kann, die Zugang zu den vom Nutzer anvertrauten personenbezogenen Daten haben und diese im Auftrag von SendinBlue verarbeiten werden. Die Liste der betroffenen Auftragsverarbeiter lautet:

Auftragsverarbeiter Dienst
Zendesk Kundenbeziehungen
CLX Versand von SMS
Twilio Versand von SMS
Adyen Zahlung
Paypal Zahlung
AWS Hosting
Iliad Hosting
Auftragsverarbeiter Dienst
Zendesk Kundenbeziehungen
CLX Versand von SMS
Twilio Versand von SMS
Adyen Zahlung
Paypal Zahlung
AWS Hosting
Iliad Hosting

Der Nutzer wird informiert, dass sich manche dieser weiteren Auftragsverarbeiter in Ländern außerhalb der europäischen Union, insbesondere in den USA, befinden und diesbezüglich befugt er SendinBlue ausdrücklich, personenbezogene Daten in Nicht-EU-Staaten zu transferieren. SendinBlue verpflichtet sich, alle notwendigen Garantien einzurichten um diese Datentransfers in Übereinstimmung mit der geltenden Rechtslage zu kontrollieren.

n diesem Rahmen erteilt der Nutzer SendinBlue ausdrückliche Vollmacht, um in seinem Namen und auf seine Rechnung Standardvertragsklauseln zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter mit den weiteren Auftragsverarbeitern zu unterzeichnen (siehe Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission unter folgender Adresse: https://www.cnil.fr/sites/default/files/typo/document/CCT-2010-Ss_Traitants_VF.pdfouhttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32010D0087&from=EN ).

Bei Änderung der Liste seiner Auftragsverarbeiter benachrichtigt SendinBlue den Nutzer per E-Mail oder Benachrichtigung im Kundenkonto, wobei der Nutzer die Möglichkeit hat, das Abonnement bei Nichtzustimmung zu kündigen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Benachrichtigung alle Informationen bezüglich eventueller Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittländer beinhaltet.

Wenn SendinBlue weitere Auftragsverarbeiter im Namen und auf Anweisung des Nutzers mit spezifischen Verarbeitungen beauftragt, gelten für die weiteren Auftragsverarbeitern die gleichen Pflichten bezüglich Datenschutz wie in den vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen, insbesondere was das Vorlegen hinreichender Garantien bezüglich der Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen betrifft.

Es obliegt SendinBlue sicherzustellen, dass die weiteren Auftragsverarbeiter hinreichende Garantien vorlegen, damit die Verarbeitung die Anforderungen der DSGVO erfüllt. Wenn die weiteren Auftragsverarbeiter ihre Datenschutzpflichten nicht erfüllen, haftet SendinBlue vollumfänglich gegenüber dem Nutzer für die Erfüllung durch die weiteren Auftragsverarbeiter ihrer Pflichten.

4. Transfer personenbezogener Daten in Drittländer zu rechtlichen Zwecken

Sollte SendinBlue aus Gründen des anwendbaren Rechts zu solchen Datentransfers veranlasst werden, verpflichtet sich SendinBlue, den Nutzer umgehend vor der Verarbeitung über diese rechtliche Pflicht zu informieren, es sei denn, das anwendbare Recht verbietet eine solche Information aus Gründen des öffentlichen Interesses.

 

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