Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Dienste von Sendinblue

Vorwort

SendinBlue, eine unter der Nummer 498 019 298 im Handelsregister von Paris eingetragene vereinfachte Aktiengesellschaft französischen Rechts (SAS) mit Sitz in 47, rue de la Chaussée d'Antin, 75009 Paris, bietet seinen Kunden über die Website www.sendinblue.com Lösungen für den Versand von Markting- und/oder Transaktions-E-Mails und/oder SMS an.

In den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die Bedingungen für die Nutzung der Dienste von SendinBlue definiert.

Möglicherweise zwischen SendinBlue und dem Benutzer ausgehandelte besondere Bedingungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Gegenstand der Dienste von Sendinblue

SendinBlue stellt über seine Website www.sendinblue.com Lösungen für Marketing- und/oder Transaktions-E-Mails und/oder SMS bereit.

Verwaltung des Benutzerkontos

Für die Nutzung der Dienste von SendinBlue muss online ein Konto erstellt werden.

Der Benutzer ist für die Wahrheitstreue der von ihm angegebenen Informationen verantwortlich und verpflichtet sich, die ihn betreffenden Informationen zu aktualisieren oder SendinBlue unverzüglich über Änderungen an seiner Situation in Kenntnis zu setzen.

Der Benutzer ergreift sämtliche notwendigen Vorkehrungen, um die Vertraulichkeit der Zugangsdaten zu seinem Konto zu wahren.

Im Falle einer betrügerischen Nutzung seines Kontos verpflichtet sich der Benutzer, SendinBlue unverzüglich in Kenntnis zu setzen und sein Passwort umgehend zu ändern.

Bis zu dem Zeitpunkt der Information von SendinBlue über die unbefugte Nutzung trägt der Benutzer sämtliche Kosten, die aus dieser resultieren können.

SendinBlue kann in keinem Fall und unabhängig davon, ob das Einverständnis des Benutzers vorliegt, für materielle oder immaterielle Schäden haftbar gemacht werden, die aus der Nutzung des Kontos durch Dritte entstehen.

SendinBlue archiviert sämtliche Nachrichten, die über seine Plattform gesendet und empfangen werden. Die Verteilerlisten werden aufbewahrt, soweit der Benutzer sein Konto ordnungsgemäß führt und aktualisiert. SendinBlue schützt die Integrität, die Vertraulichkeit und die administrative, materielle und technische Sicherheit der personenbezogenen Daten des Benutzers.

Finanzbedingungen

Durch das Abonnement der Dienste von SendinBlue verpflichtet sich der Benutzer zur Zahlung des in seinem Land für die ausgewählten Dienste geltenden Preises.

Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, werden die Preise der abonnierten Dienste beim Abschluss des Abonnements in der Rechnungswährung bezahlt.

Die auf der Website angezeigten Preise verstehen sich zuzüglich Gebühren und Mehrwertsteuer. Je nach Aufenthaltsland des Benutzers und der geltenden Gesetze und Vorschriften können Zusatzkosten auf die Rechnung angewandt werden.

Nutzung der Dienste

Einhaltung der geltenden Vorschriften

Jede Partei erklärt, dass sie die für ihre Aktivität geltenden Vorschriften einhält.

Der Benutzer garantiert im Allgemeinen, dass die Informationen, die über die Dienste von SendinBlue übermittelt werden, nicht gegen für sie geltende gesetzliche, verordnungsrechtliche oder aus einem internationalen Abkommen resultierende Bestimmungen verstoßen, und dass sie im Besonderen mit den Bestimmungen in Frankreich, dem Staat, in dem der Benutzer seiner Tätigkeit nachgeht, und dem Staat, in dem die Personen in den Verteilerlisten wohnhaft sind, konform sind und die Rechte Dritter respektieren.

Zu Informationszwecken und ohne Anspruch auf Vollständigkeit unterliegt der Versand von E-Mails und SMS an Kunden und potenzielle Kunden folgenden Vorschriften:

  • Vereinigte Staaten: Telemarketing Sales Rule, Federal Telephone Consumer Protection Act, Can-Spam-Act
  • Frankreich: Paragraph L.34-5 des französischen Gesetzbuches über Postwesen und elektronische Medien (Code des postes et des communications électroniques) und Paragraph L.121-34-1-1 des französischen Verbrauchergesetzbuches (Code de la consommation)
  • Italien: Codice in materia di protezione dei dati personali
  • Spanien: Ley 34/2002, de 11 de julio, de servicios de la sociedad de la información y de comercio electrónico et la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, de Protección de Datos de Carácter Personal
  • Vereinigtes Königreich: The Privacy and Electronic Communications (EC Directive) Regulations 2003

Rechte an geistigem Eigentum des Benutzers:

Der Benutzer berechtigt SendinBlue, seinen Namen, seine Marke und sein Erscheinungsbild ausschließlich für die Erbringung der Dienste zu verwenden.

Der Benutzer garantiert SendinBlue, dass:

  • er vollständig dazu befugt und berechtigt ist, die Rechte an geistigem und industriellem Eigentum zu nutzen und zu gewähren, und dass diese Rechte weder übertragen, als Hypothek verwendet, belastet oder anderweitig Dritten zugesprochen werden;
  • er keinerlei Handlung unternommen hat und unternimmt – durch die Abtretung an eine Drittpartei oder ein beliebiges anderes Mittel – die die Nutzung der Rechte an geistigem und industriellen Eigentum gefährden könnte;
  • dass er in seinen Kampagnen keine Sequenzen, Reproduktionen oder Ähnlichkeiten verwendet hat oder verwenden wird, die die Rechte Dritter verletzten könnten;
  • kein Streitverfahren oder Prozess im Gange ist oder zurzeit angestrengt wird, das oder der die Rechte an geistigem Eigentum in Frage stellt.

Außerdem verpflichtet sich der Benutzer, SendinBlue in Bezug auf jegliche Forderungen von Dritten sowie sämtliche, infolge der Nichtbeachtung dieses Paragraphen gegen ihn ausgesprochene Strafurteile schadlos zu halten.

Rechte an geistigem und industriellem Eigentum von SendinBlue

Sämtliche Programme, Dienste, Prozesse, Designs, Software, Technologien, Marken und Handelsnamen sowie die Erfindungen auf der Website und jene, die über die Website oder die Dienste von SendinBlue zugänglich sind, sind Eigentum von SendinBlue oder seiner Lizenzgeber.

Der Benutzer verpflichtet sich, die Website, die Dienste oder eines der oben genannten Elemente ausschließlich zu den von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Zwecken zu verwenden.

Schutz der personenbezogenen Daten Dritter

SendinBlue hat Zugang zu den Informationen in den E-Mail-Verteilerlisten, die von den Benutzern seiner Dienste in ihrem persönlichen Konto erstellt werden, sowie auf den Betreff und den Inhalt der E-Mails, die über die Dienste von SendinBlue an ihre Verteilerlisten gesendet werden.

Diese Daten werden auf gesicherten Servern gespeichert und elektronisch bearbeitet, um die vom Benutzer abonnierte Leistung bereitzustellen und die Leistungen von SendinBlue zu verbessern.

Mit der Erlaubnis des Benutzers kann das Verhalten der Empfänger dieser E-Mails analysiert werden (individuelle Verfolgung der Öffnungsrate, der Klickrate und der Bounce-Rate), um die E-Mailing-Kampagnen des Benutzers zu verbessern.

SendinBlue verpflichtet sich, die Daten in den Verteilerlisten der Benutzer seiner Dienste nicht an Dritte zu übertragen oder zu vermieten.

Die Offenlegung der in den Verteilerlisten enthaltenen personenbezogenen Daten an Dritte ist ausschließlich in folgenden Fällen möglich:

  • Mit dem Einverständnis des Benutzers, wenn letzterer nachweist, dass der Inhaber der personenbezogenen Daten der Offenlegung persönlich zugestimmt hat
  • Auf Antrag der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, auf gerichtliche Anforderung oder im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung

In seiner Eigenschaft als Ersteller der Verteilerliste ist der Benutzer für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in dieser Liste im Sinne des französischen Datenschutzgesetzes Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978, gemäß der Fassung vom 6. August 2004, zuständig.

Der Benutzer garantiert SendinBlue, dass er die Bestimmungen des französischen Datenschutzgesetzes – Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978, Fassung vom 6. August 2004 – einhält. Im Besonderen garantiert er, dass:

  • Die in der übermittelten Datei vorhandenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des voranstehenden Gesetzes gesammelt und verarbeitet wurden
  • Für die Sammlung und Verarbeitung der Daten gegebenenfalls die Erlaubnis des Inhabers der Daten eingeholt wurde
  • Er es den Inhabern der verarbeiteten Daten ermöglicht, von ihrem persönlichen Recht auf den Zugriff, die Änderung, die Berichtigung und die Löschung ihrer personenbezogenen Daten Gebrauch zu machen
  • Er sich zur Berichtigung, Vervollständigung, Klarstellung, Aktualisierung oder Löschung der Daten verpflichtet, falls diese ungenau, unvollständig, missverständlich oder veraltet sind oder falls die Inhaber die Sammlung oder Verwendung, Kommunikation oder Aufbewahrung ihrer Daten unterbinden möchten

SendinBlue vernichtet die Datei(en) mit der oder den Verteilerliste(n) sowie im Rahmen der Verarbeitung oder Weiterleitung möglicherweise angefertigte Datenträger oder Kopien innerhalb einer Frist von maximal 30 Tagen nach Ende des Vertragsverhältnisses.

Über die „Exportschaltfläche“ in seinem persönlichen SendinBlue-Konto kann der Benutzer seine Verteilerlisten jederzeit abrufen.

Unzulässige Nutzungen

Die Nutzung der Dienste von SendinBlue infolge des Abonnements letzterer ist streng personenbezogen und kann nicht weitervermietet oder kostenlos oder kostenpflichtig an Dritte übertragen werden. Die Nutzung von SendinBlue ist ohne vorherige Genehmigung auf ein einziges Konto pro Nutzer beschränkt.

Jede Nutzung der Dienste, die die Infrastruktur von SendinBlue oder die mit den Servern von SendinBlue verbundenen Netzwerke beschädigen, deaktivieren oder überlasten oder die Nutzung des Dienstes durch andere Nutzer behindern könnte, ist untersagt.

Es ist untersagt, zu versuchen, sich durch Piraterie oder eine andere Methode unberechtigten Zugang zu den Diensten, anderen Konten, den IT-Systemen oder anderen, mit einem Server von SendinBlue oder einem seiner Dienste verbundenen Netzwerken zu verschaffen.

Die Nutzung der Dienste, um Produkte oder Dienstleistungen in Verbindung mit illegalen oder betrügerischen Aktivitäten zu verkaufen oder derartige Aktivitäten zu fördern, ist untersagt. Dies gilt im Besonderen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – für Aktivitäten in Verbindung mit illegalen Drogen, Hackerprogrammen, Anleitungen zum Zusammenbau oder zur Herstellung von Bomben, Granaten oder sonstigen Waffen und Materialien, die Gewalt gegen Kinder enthalten oder Gewalt fördern.

Eine gegen die geltenden Vorschriften für das Telemarketing, das E-Mail-Marketing, die Anti-Spam-, Anti-Phishing- und Datenschutzregelungen verstoßende Nutzung der Dienste ist untersagt.

Eine gegen die Rechte Dritter verstoßende Nutzung der Dienste ist untersagt.

Bei Missachtung dieses Paragraphen behält sich SendinBlue das Recht vor, den Zugang des Benutzers zu seinen Diensten umgehend zu sperren und sämtliche Informationen in Verbindung mit seinem Konto ohne vorherige Ankündigung und ohne Rückerstattung oder sonstige Entschädigung zu löschen.

SendinBlue behält sich das Recht vor, die Dienste für Konten, die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gesetzlichen Vorschriften für Kommunikationsunternehmen nicht beachten oder unerwünschte Nachrichten verbreiten, einzuschränken oder zu verweigern.

Folgende Themen sind auf der SendinBlue-Plattform untersagt:

  • Alle Formen von illegalen Aktivitäten
  • Gewichtsverlust
  • Devisentausch, betrügerische Praktiken und Börsensysteme
  • tellenangebote für Heimarbeit, die auf Versprechen vom Typ „schnell reich werden“, Finanzierungs- und Schneeballsystemen beruhen
  • Pornografie oder sexuell expliziter Onlinehandel
  • Abhilfe bei Erektionsproblemen
  • Stellengesuche
  • Politische Listen (Listen von Konsulaten, Regierungen etc.), die Adressen von Privatpersonen enthalten, welche dem Erhalt von Mitteilungen von identifizierten Werbetreibenden nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Angabe einer E-Mail-Adresse bei einem Konsulat oder einer Botschaft gilt nicht als Nachweis für ein Einverständnis im Sinne des Opt-in-Verfahrens.

Konten, die folgenden Aktivitäten nachgehen, werden nur unter bestimmten Bedingungen validiert:

  • Hellseherei und Astrologie
  • Wett- und andere Glücksspiele
  • Dating-Webseite
  • Versand von Mitteilungen an Kontakte, die über soziale Netzwerke wie beispielsweise LinkedIn und Viadeo gesammelt wurden

Haftung und Garantien

Haftung und Garantien von SendinBlue

Mit Ausnahme von Fällen höherer Gewalt garantiert SendinBlue dem Benutzer die ordnungsgemäße Erbringung seiner Dienstleistung gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die im Rahmen der Haftung von SendinBlue, seiner Tochtergesellschaften oder seiner Partner eventuell an den Benutzer oder einen Dritten zu entrichtende Entschädigung im Zusammenhang mit der Erfüllung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann den vom Benutzer für den oder die Dienste, die der Haftung zugrunde liegen, gezahlten Betrag nicht überschreiten.

SendinBlue haftet gegenüber dem Benutzer nicht für wirtschaftliche oder Image-Schäden und übernimmt keinerlei Garantie dafür, dass der Benutzer durch die im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen versendeten E-Mails oder SMS die gewünschten Informationen erhält.

SendinBlue kontrolliert den Inhalt der vom Benutzer an seine Verteilerlisten versendeten Nachrichten nicht systematisch; der Benutzer haftet für diesen Inhalt.

SendinBlue kann in keinem Fall gegenüber Dritten für einen aus dem Versand von E-Mails oder SMS im Namen des Benutzers resultierenden Schaden haftbar gemacht werden, unabhängig von den Umständen.

Haftung des Benutzers

Der Benutzer trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt der E-Mails oder SMS, die im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an seine Verteilerlisten versendet werden.

Der Benutzer kann bei Nichteinhaltung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Datenschutz- und der Anti-Spam-Richtlinie von SendinBlue sowie für den Verstoß gegen gesetzliche, verordnungsrechtliche und aus einem geltenden internationalen Abkommen resultierende Bestimmungen haftbar gemacht werden.

Der Benutzer hält SendinBlue schadlos gegenüber jeglichen Schäden, Forderungen und Ansprüchen Dritter, die durch einen Verstoß des Benutzers gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutz- und die Anti-Spam-Richtlinie von SendinBlue oder gegen gesetzliche, verordnungsrechtliche oder aus einem geltenden internationalen Abkommen resultierende Bestimmungen entstehen.

Änderung der Nutzungsbedingungen, der Richtlinien und des Angebots von Sendinblue

SendinBlue kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, seine Anti-Spam- und Datenschutzrichtlinie sowie sein Angebot jederzeit ändern.

Der Benutzer wird bei der Anmeldung bei seinem Konto über die vorgenommenen Änderungen informiert und aufgefordert, diese zu akzeptieren, um die Dienste weiter nutzen zu können.

Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Anti-Spam- und Datenschutzrichtlinie sowie das aktuelle Angebot von SendinBlue sind jederzeit auf der Website www.sendinblue.com einsehbar.

Dauer – Auflösung

Der vorliegende Vertrag wird unbefristet abgeschlossen.

Er kann vom Benutzer jederzeit über sein persönliches Konto aufgelöst werden.

Im Falle einer Auflösung durch den Benutzer werden die Beträge, die für einen der Dienste von SendinBlue bezahlt wurden, nicht erstattet, auch dann nicht, wenn der Benutzer die erworbenen Versandvolumen nicht vollständig ausgeschöpft hat.

Bei Nichteinhaltung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Datenschutz- und der Anti-Spam-Richtlinie von SendinBlue durch den Benutzer oder einem Verstoß gegen gesetzliche, verordnungsrechtliche oder aus einem geltenden internationalen Abkommen resultierende Bestimmungen behält sich SendinBlue das Recht vor, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 15 Tagen aufzulösen.

Bei einem Verstoß gegen 'Nutzung der Dienste' dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Vertrag ohne vorherige Ankündigung aufgelöst.

Höhere Gewalt

Die Haftung der Parteien ist ausgeschlossen, wenn die Nichterfüllung oder die verzögerte Erfüllung einer ihrer in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Pflichten auf einen Fall von höherer Gewalt zurückzuführen ist.

Als höhere Gewalt gilt jedes externe, unaufhaltsame, unvorhergesehene und von der französischen Rechtsprechung als solches ausgelegte Ereignis, das eine der Parteien daran hindert, ihre Pflichten zu erfüllen, oder das deren Erfüllung unverhältnismäßig kostspielig macht.

Neben den für gewöhnlich von der französischen Rechtsprechung als höhere Gewalt betrachteten Fällen gelten ausdrücklich und ohne Anspruch auf Vollständigkeit folgende Ereignisse als höhere Gewalt:

  • Kriege, bewaffnete Konflikte, Aufstände, Unruhen, Sabotage, Terrorakte
  • General- oder Teilstreiks, im oder außerhalb des Unternehmens, bei einem Lieferanten oder einem nationalen Anbieter, Lock-out, Engpässe bei den Transport- oder Versorgungsmitteln unabhängig vom Grund
  • Naturkatastrophen, die die Infrastruktur zerstören, wie beispielsweise Brände, Stürme, Überschwemmungen, Wasserschäden
  • Regierungs- oder gesetzliche Beschränkungen, Gesetzes- oder Vorschriftsänderungen bezüglich der Formen der Vermarktung, die Aussetzung, Aufhebung oder Widerrufung einer Berechtigung durch eine zuständige Behörde
  • Unterbrechungen des Netzwerks von SendinBlue, seines Subunternehmers oder seines Lieferanten infolge von Computerpannen, einer Sperrung der Telekommunikationsmittel, unabhängig davon, ob diese aus externen Angriffen, Unterbrechungen der Dienste des Zugangsanbieters oder sonstigen Gründen resultieren, sowie sämtliche andere Sachverhalte, die SendinBlue, seinem Subunternehmer oder seinem Lieferanten nicht zuzurechnen sind und die die normale Erbringung der Leistungen verhindern
  • Stromausfälle mit einer Dauer von mehr als 48 Stunden

Jede Partei setzt die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein über das Auftreten eines Falles von höherer Gewalt in Kenntnis.

Schutz der Personenbezogenen Daten des Benutzers

Die von SendinBlue, einer unter der Nummer 498 019 298 im Handelsregister von Paris eingetragenen vereinfachten Aktiengesellschaft französischen Rechts (SAS) mit Sitz in 47, rue de la Chaussée d'Antin, 75009 Paris, im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung mit dem Benutzer gesammelten Daten werden zu folgenden Zwecken informationstechnisch verarbeitet:

  • Kaufmännische und buchhalterische Verwaltung des Vertrages
  • Verwaltung von Aktionen im Rahmen der Kundenakquise
  • Erstellung von Geschäftsstatistiken und Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzvorschriften
  • Im Allgemeinen zu allen unter Artikel 2 des Beschlusses Nr. 2012-209 vom 21. Juni 2012 bezüglich der Schaffung einer vereinfachten Norm für die automatische Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Verbindung mit der Kundenverwaltung und dem Management potenzieller Kunden genannten Zwecken

Gemäß dem französischen Datenschutzgesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 und seiner Fassung vom 6. August 2004 kann der Benutzer ein Recht auf Zugang und Berichtigung für seine personenbezogenen Daten in Anspruch nehmen. Um von diesem Recht Gebrauch zu machen, kann er sich per E-Mail an [email protected] wenden oder auf dem Postweg an:

Sendinblue SAS
Datenschutzrichtlinie
547, rue de la Chaussée d'Antin,
75009 Paris, Frankreich.

Der Benutzer kann sich der Verarbeitung seiner Daten außerdem aus rechtmäßigen Gründen widersetzen.

Durch das Abonnement der Dienste von SendinBlue akzeptiert der Benutzer außerdem die „Datenschutzrichtlinie – Schutz personenbezogener Daten“ von SendinBlue.

Teilnichtigkeit des Vertrages

Die Nichtigkeit einer Klausel dieses Vertrages hat nicht die Nichtigkeit des gesamten Vertrages zur Folge, sofern das Gleichgewicht und die Grundzüge der Vereinbarung bewahrt werden können.

Geltendes recht – Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt dem französischen Recht.

Sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien, die aus der Gültigkeit, der Auslegung und/oder der Ausführung oder der Kündigung des Vertrages oder einem Vertragsbruch entstehen, werden von der zuerst handelnden Partei dem Handelsgericht von Paris übergeben, einschließlich im Falle einer einstweiligen Verfügung, der Heranziehung eines Dritten und/oder mehreren Beklagten.